Was machen die politischen Entscheidungsträger

Regierungen können die Luftfahrt beim Abbau ihrer Emissionen erheblich unterstützen.


Ob es um die Finanzierung von Forschungsprojekten zu neuen Technologien geht, um die Verkürzung von Flugstrecken oder die Optimierung der Navigationsinfrastruktur - Regierungen sind für die Luftfahrtbranche ein unverzichtbarer Partner. Allerdings reichen Initiativen einzelner Regierungen nur in den seltensten Fällen aus: Die Luftfahrt ist eine globale Industrie und der Klimawandel ist ein globales Problem.

Daher müssen Regierungen Wege zur gemeinsamen Entwicklung von Lösungen für den Luftverkehr finden. Die International Civil Aviation Organization (ICAO), die als zwischenstaatliches Gremium der Vereinten Nationen die Regeln für den Luftverkehr aufstellt, bietet sich als Hauptforum für eine derartige Tätigkeit an. Allzu oft beschränken sich Regierungen allerdings auf eine Gesetzgebung auf nationaler oder regionaler Basis, was der Harmonisierung und Koordinierung bei dieser entscheidenden Frage im Weg steht.

Die internationale Regierungszusammenarbeit ist ein unverzichtbarer Faktor für die Umsetzung von Umweltzielen in der Luftfahrt. Die Europäsche Union und die Vereinten Nationen haben bereits mehrere branchenübergreifende Initiativen ins Leben gerufen.


Ausrichtung der Regierungen auf ökonomische Maßnahmen

Im Hinblick auf den Flugverkehr konzentrieren sich die Umweltpolitik und -gesetze hauptsächlich auf den Emissionshandel und andere ökonomische Maßnahmen wie Besteuerung. Hier eine Auswahl aktueller Beispiele:

• Die Europäische Union wird den Luftverkehr ab 2012 in ihr Emissionshandelssystem integrieren. Fluggesellschaften unterliegen dann einer Emissionsbeschränkung, die für 2012 97% und ab 2013 95% ihrer durchschnittlichen jährlichen Emissionen während des Zeitraums von 2004 bis 2006 beträgt. Wenn ihre Emissionen diese Obergrenze überschreiten, müssen sie Emissionszertifikate aus anderen Sektoren erwerben, denen eine Reduzierung ihrer eigenen Emissionen gelungen ist, und die daher in der Lage sind, überschüssige Zertifikate zu veräußern. 2012 müssen die Fluglinien 15% ihrer Emissionszertifikate per Auktion erwerben. Es bestehen Bedenken, dass das Emissionshandelssystem der EU zu einer Verlagerung der CO2-Emissionen führen könnte, da Langstreckenflugbetreiber die Knotenpunkte ihrer Flugnetze in Länder außerhalb der EU verlegen könnten. Abgesehen davon stellen einige Regierungen das Recht der EU in Frage, Gebühren für CO2-Emissionen zu erheben, die außerhalb ihres Luftraums verursacht werden.

• Die Regierung der Niederlande führte am 1. Juli 2008 eine Abflugsteuer ein. Je nach Reiseklasse und -distanz zahlen Flugpassagiere dort jetzt bis zu €45 pro Ticket. Erwartungsgemäß dürfte die Regierung über diese Steuer jährlich etwa €350 Millionen einnehmen. Wie sich nachweisen lässt, macht eine erhebliche Zahl von Passagieren mittlerweile von preisgünstigeren alternativen Reisearrangements über die Nachbarländer Belgien und Deutschland Gebrauch.

• 2007 verdoppelte die britische Regierung die Air Passenger Duty (die pro Passagier erhoben wird) und erhöhte ihre Steuereinnahmen aus dieser Quelle somit auf jährlich £2 Mrd. Im Juli 2008 gab die britische Regierung zu, dass die durch die Flugindustrie verursachten Klimakosten durch die Verdoppelung der APD nicht nur gedeckt werden können, sondern sogar ein Restbetrag von £0,1 Mrd. verbleibt. Dennoch wird im November 2009 eine geänderte Steuer (Aviation Duty) in Kraft treten, die in den ersten 12 Monaten nach ihrer Einführung £3,1 Mrd. an Steuereinnahmen generieren wird. Weder die Einnahmen durch die APD noch durch die Aviation Duty werden für die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen oder neuen Luftfahrttechnologien verwendet.

Weder die Einnahmen durch die APD noch durch die Aviation Duty werden für die Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen oder neuen Luftfahrttechnologien verwendet.


Stärkere Ausrichtung auf Forschung und Entwicklung erforderlich

Die Luftfahrtindustrie ist davon überzeugt, dass Steuern und andere Abgaben der Umwelt kaum zugute kommen. Die so generierten Einnahmen werden in den seltensten Fällen in Umweltschutzmaßnahmen reinvestiert und entziehen der Branche Mittel, die in die Erforschung und Entwicklung neuer Technologien mit geringerem Kraftstoffverbrauch gesteckt werden könnten. Stattdessen sollten sich Regierungen auf positive wirtschaftliche Maßnahmen wie etwa Anreize für kraftstoffsparende Flugzeuge und die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten konzentrieren. Einige derartige Initiativen existieren bereits:

• Die "Clean Sky" Joint Technology Initiative der EU wird bahnbrechende Technologien zur erheblichen Verbesserung der durch den Luftverkehr verursachten Umweltauswirkungen entwickeln. Das Projekt wird über 7 Jahre mit Geldern in Höhe von €1,6 Mrd. finanziert und zielt darauf ab, den Treibstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß um 50%, die NOx-Emissionen um 80% und den Fluglärm um 50% zu reduzieren sowie gleichzeitig einen umweltfreundlichen Produktlebenszyklus zu entwickeln.

• Der National Plan for Aeronautics Research and Development der US-amerikanischen Luft- und Raumfahrtbehörde NASA ist auf eine Verringerung des Kraftstoffverbrauchs und die Erforschung alternativer Treibstoffe sowie Technologien und operativer Verfahren zur effizienten Energienutzung, zur Fluglärm- und Emissionsreduzierung ausgerichtet.

SESAR (Single European Sky Air Traffic Management Research) ist das €30 Mrd. teure Flugverkehrsmanagement-Modernisierungsprogramm der Europäischen Union. Das einem Flickenteppich gleichende derzeitige Netz aus 35 Flugsicherungsorganisationen, das sich in erster Linie an nationalen Grenzen orientiert, wird durch “funktionelle Luftraumblöcke” auf der Basis operativer Anforderungen – insbesondere des jeweiligen Verkehrsflusses - ersetzt. Die EU-Kommission schätzt, dass die Implementierung von SESAR den jährlichen CO2-Ausstoß durch eine effizientere Regelung des Luftverkehrs, kürzere Flugrouten und weniger Verzögerungen um 16 Millionen Tonnen senken könnte.

NextGen ist eine weit reichende Transformation des gesamten US-amerikanischen Flugsicherungssystems, die mit der europäischen SESAR-Initiative vergleichbar ist. Im Rahmen des Programms werden bodengestützte Technologien durch neue, dynamischere Technologien auf Satellitenbasis ersetzt. Die Initiative wird ähnliche Umweltvorteile erbringen wie das SESAR-Projekt.

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